Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA Deutschland sorgt hierzulande für hitzige Diskussionen in der Öffentlichkeit. Die Gegner, die sich auf einer ACTA Demo versammelten, wittern in dem Vertrag ein Einfallstor für Datenmissbrauch und Zensur. Die Befürworter betonen die Notwendigkeit des Schutzes des geistigen Eigentums im World Wide Web.

Was ist ACTA?

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Bekämpfung der Produktpiraterie im Internet zum Gegenstand hat. Signatarstaaten sind die USA und Kanada. Die EU ist dem Regelungsregime beigetreten, jedoch nimmt Deutschland (noch) nicht daran teil, weil es an einer gültigen Ratifikation durch das Parlament fehlt. ACTA Deutschland liegt damit auf Eis.

Was ist ACTA bzw. was sind die Positionen?

Die Unterzeichner beabsichtigen mit ACTA, der Gratismentalität im Internet einen Riegel vorzuschieben. Die omnipräsente Verfügbarkeit von Filmen, Videos und Musikstücken auf einschlägigen Portalen untergrabe den Wert digitaler Produkte und befördere den Irrglauben, man könne alles kostenlos zu jeder Zeit bekommen. So jedenfalls argumentieren die Befürworter. Sie plädieren für einen höheren Schutzstandard und schärfere Sanktionen gegen Urheberrechtsverletzungen. Wer jedoch im digitalen Zeitalter Nutzungsrechte an Begriffen hat, ist nicht immer ganz klar. Das Wort „Champagner“ dürfen legitimerweise die Region wie auch die Marke im Namen führen.

Die Gegner von ACTA verweisen auf diese unscharfen Bereiche. Sie sind der Ansicht, dass Content, also Inhalte im Netz, ein Gemeingut sind und damit jedermann zugänglich sein müssen. Nach dieser Logik ist es nicht durchsetzbar, dass jemand im Netz das alleinige Nutzungsrecht auf einen Namen erhebt. Journalisten oder Website-Betreiber schreckten davor zurück, Links auf Seiten zu platzieren, weil sie kostspielige Prozesse gegen finanzkräftige Konzerne fürchten müssen. Dies führe in letzter Konsequenz zur Selbstzensur. Auch monieren die Kritiker, dass das Abkommen bewusst vage gehalten sei. Die Internet-Provider würden zu „Handlangern der Rechtsinhaber“, sagte beispielsweise Matthias Leonardy von der Film- und Unterhaltungsindustrie.

An dem Abkommen entzündete sich ein heftiger Streit in der Öffentlichkeit, der in einer konzertierten ACTA Demo und Kundgebungen seinen Höhepunkt fand. In deutschen Städten versammelten sich Tausende Gegner des Anti-Piraterie-Abkommens, um gegen den mutmaßlichen Missbrauch von Grund- und Freiheitsrechten zu demonstrieren. Sie beharren auf der Position, dass ACTA abgelehnt wird.

Die juristische Auseinandersetzung mit der Thematik ist noch nicht beendet. Laut EU-Handelskommissar De Gucht soll der Europäische Gerichtshof prüfen, „ob Acta in der einen oder anderen Art mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Union unvereinbar ist.“ Ob ACTA abgelehnt wird, ist aber offen.

Demokratie ist für die Piratenpartei nicht nur eine Floskel. Demokratie wird von den Piraten gelebt. Jede Entscheidung wird mit der Basis getroffen. Egal ob es um die Bundestagswahl geht oder um den Ort der nächsten Sitzng. Nichts bleibt im Verborgenen. Doch am 19. Februar 2012 wurde das Verständnis von Demokratie durch die 42 Mitglieder erschüttert.

Gruppe 42

Nach dem Wahlsieg in Berlin und Traumwerten bei Umfragen, wonach die Piratenpartei bei der Bundestagswahl auf 9 % der Wählerstimmen kommen würde, ist es von großer Wichtigkeit, dass zu allen wesentlichen Politikfeldern ein Programm erarbeitet wird. Das bedeutet auch, dass sich die Piraten nun mit Themen beschäftigen muss, die weit von den Kernthemen der Partei entfernt sind. Um jedoch diese Kernthemen nicht zu vernachlässigen und diese auch stetig weiterentwickeln zu können, spaltete sich die Gruppe 42 ab. Scheinbar aus dem Nichts, vorbei an der Diskussion mit der Basis, erklärte Jens Seipenbusch, Gründungsmitglied der Gruppe 42, den Grund für diesen Alleingang. Was in der breiten Aufstellung droht unterzugehen, soll durch die Gruppe ergänzt werden. Auch soll das Profil der Piraten bestehen bleiben.

Transparenz als höchstes Gut

Bisher wurde bei den Piraten jeder Vorgang transparent gestaltet. Sei es die Wahl der Vorstände oder die Diskussionen um das Programm der Piratenpartei. Innerparteilich soll alles stets basisdemokratisch legitimiert sein. Anders haben es Jens Seipenbusch und Andreas Popp bei der Gründung der Gruppe 42 gehandhabt. Ohne das Wissen von Sebastian Nerz, dem Bundesvorstand der Piraten, wurde die Vereinigung ins Leben gerufen und zeigt damit auch die große Schwäche des Demokratieverständnisses auf. Jede Absprache innerhalb der Partei verhindert den schnellen Meinungsbildungsprozess und somit auch Entscheidungen. Doch sehen Popp und Seipenbusch auch Notwendigkeit in der schnellen Äußerung zu aktuellen Themen, ohne den Zorn der Basis auf sich zu ziehen.

Rückbesinnung auf die Kernthemen

In ihrer Erklärung benennt die Gruppe 42 acht Themen, denen sie große Aufmerksamkeit schenken wollen. Diese Themen sind seit Gründung im Programm der Piratenpartei. Dazu zählen unter anderem die Ablehnung von Zensur und Überwachung, sowie eine Überarbeitung des Urheberrechts. Nerz betonte in Bezug auf diese Themen, dass er sich freue, dass die Gruppe 42 sich den Kernthemen widmen will.

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Das Internet ist ganz sicher Fluch und Segen zugleich. Wenn Sie aber gerade einmal nicht die Möglichkeit haben, Radio oder Fernsehen zu schauen, dann ist das Internet ganz sicher ein Segen. So auch am vergangenen Freitag, der unserer Bundeskanzlerin ein arbeitsreiches Wochenende bescherte, als Bundespräsident Christian Wulff die Aussichtslosigkeit seiner Lage wohl erkannte und zu einer spontan einberufenen Pressekonferenz lud. Diese Pressekonferenz konnten Sie dann – Dank des Internets – im Web verfolgen. Denn nahezu jeder Sender, der ein Lifestream-Angebot hat, übertrug die staatstragenden Worte des Bundespräsidenten live.

Doch wissen Sie noch, warum eigentlich das Staatsoberhaupt seinen Rücktritt verkündete? Der Auslöser war nicht zuletzt der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität. Dennoch war diesem Antrag eine quälend lange Diskussion vorausgegangen, ob ein Rücktritt von Wulff wegen zahlreicher kleinerer Vergehen in der Vergangenheit in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident von Niedersachsen notwendig, geboten oder gar überfällig war. Letztlich warf man ihm vor, dass er die gebotene Distanz zur Wirtschaft nicht einhielt und sich durch günstige Privatkredite und kostenlose Urlaube einen Vorteil verschafft haben soll.

Als Christian Wulff dann zur Pressekonferenz kam, war an seiner Seite seine Frau Bettina Wulff, mit der er in zweiter Ehe verheiratet ist. Bettina Wulff war vor ihrer Aufgabe als First Lady Presseberaterin bei einer niedersächsischen Drogeriekette. Nur so können Sie sich vielleicht erklären, wie es zur der Wandlung des Menschen Christian Wulff im Laufe der Zeit kam. Allerdings wird Ihnen auch nicht entgangen sein, dass die PR-Beratung seiner Frau ihm in dieser wohl schlimmsten Krise seiner politischen Laufbahn nicht viel genutzt hat. Eher im Gegenteil. Durch das Taktieren war der Rücktritt von Wulff eigentlich nur eine logische Konsequenz.

So konnte es Ihnen auch nicht entgangen sein, dass der Bundespräsident bei seiner Rücktrittserklärung schwer gezeichnet erschein, während Bettina Wulff während der gesamten Rede ein Lächeln auf den Lippen hatte.

So war der Rücktritt von Wulff wieder einmal und nicht zuletzt auch wegen des Internets eine schnell verbreitete Nachricht. Und auch der nächste Bundespräsident wird sich daran gewöhnen müssen, dass Sie jede von ihm gehaltene Rede auch live im Internet verfolgen können. Und das weltweit.

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